Vereinbarkeit der Bemerkung über den ersten Staatenbericht Deutschlands mit § 118 des Entwurfes eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass die abschließenden Bemerkungen über den ersten Staatenbericht Deutschlands des Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen Nummer 50 Buchstabe b, &quot;die schrittweise Abschaffung der Behindertenwerkstätten durch sofort durchsetzbare Ausstiegsstrategien und Zeitpläne sowie durch Anreize für die Beschäftigung bei öffentlichen und privaten Arbeitgebern im allgemeinen Arbeitsmarkt&quot; mit § 118 Absatz 1 des Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz &ndash; VergRModG) im Einklang stehen?

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Timeline

1. 18 December 2015

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Vereinbarkeit der Bemerkung über den ersten Staatenbericht Deutschlands mit § 118 des Entwurfes eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts

   Source: BT

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