Juristischer Sieg der Befreiungsbewegung der Westsahara "Frente Polisario" über Marokko und die EU

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Schlussfolgerungen bzw. Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem juristischen Sieg der Befreiungsbewegung der Westsahara, &quot;Frente Polisario&quot;, über Marokko und die Europäische Union (EU), nachdem der Europäische Gerichtshof ein Freihandelsabkommen von 2012 zwischen dem nordafrikanischen Königreich und Brüssel für ungültig erklärte, da es die seit 1975 von Marokko völkerrechtswidrig besetzte Westsahara mit einschließt (http://derstandard.at/2000027361846/Westsahara-Befreiungsbewegung-Polisario-siegreich-mit-EU-Klage) vor dem Hintergrund, dass sie seit Jahren von der Völkerrechtskonformität diesbezüglicher Verträge der EU mit Marokko ausgegangen ist (s. unter anderem Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/4922), und wird sich die Bundesregierung im Rahmen der EU nun für entspreDeutscher Bundestag &ndash; 18. Wahlperiode &ndash; 6 &ndash; Drucksache 18/7181 chende Änderungen der Verträge einsetzen, die die von Marokko völkerrechtswidrig besetzte Westsahara ausdrücklich ausschließt?

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Timeline

1. 30 December 2015

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Juristischer Sieg der Befreiungsbewegung der Westsahara "Frente Polisario" über Marokko und die EU

   Source: BT

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