Zugriff der Verfassungsschutzbehörden auf anlasslos gespeicherte Telefonverbindungs- und Internetdaten

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Pläne oder Überlegungen sind der Bundesregierung bekannt, den Verfassungsschutzbehörden in den Ländern Zugriff auf anlasslos gespeicherte Verkehrsdaten (Telefonverbindungsund Internetdaten) zu ermöglichen, und wäre dafür nach Auffassung der Bundesregierung die im Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten im Telekommunikationsgesetz (TKG) neu vorgesehene Öffnungsklausel in § 113c Absatz 2 Nummer 2 TKG (Bundestagsdrucksache 18/5088) eine ausreichende Rechtsgrundlage (bitte begründen)?

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Timeline

1. 30 December 2015

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Zugriff der Verfassungsschutzbehörden auf anlasslos gespeicherte Telefonverbindungs- und Internetdaten

   Source: BT

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