Aktivitäten im Rahmen des "EU Internet Forums"

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche weiteren Aktivitäten (etwa Treffen, Workshops, Veranstaltungen, Gründung von Arbeitsgruppen oder die Erarbeitung eines Aktionsplans) sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen des EU-Internet-Forums mit Behörden der EU-Mitgliedstaaten, Internetanbietern, der Kommission, dem Auswärtigen Dienst, Europol, dem EU-Antiterrorismuskoordinator und dem Gegendiskurs-Projekt SSCAT für das erste Halbjahr 2016 geplant (bitte, soweit bereits bekannt, auch die Termine mitteilen), und welche Regierungen haben sich zustimmend zu der Frage positioniert, dass ein von den Beteiligten verhandeltes Memorandum zur zukünftigen Zusammenarbeit bzw. entsprechender Maßnahmen als Verschlusssache eingestuft und daher nicht als offizielles Ratsdokument an die nationalen Parlamente verteilt werden muss, da nach Kenntnis des Fragestellers sowohl Regierungen mancher Mitgliedstaaten als auch Internetfirmen hierzu äußerste Verschwiegenheit einforderten (sofern die Bundesregierung auch die Information über das Abstimmungsverhalten des EU-Internet-Forums nicht öffentlich machen will, bitte die deutsche Positionierung zur Einstufung des Memorandums als Verschlusssache angeben)?

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Timeline

1. 8 January 2016

   Mündliche Frage

   Aktivitäten im Rahmen des "EU Internet Forums"

   Source: BT

2. 13 January 2016

   Mündliche Frage/Mündliche Antwort

   Aktivitäten im Rahmen des "EU Internet Forums"

   Source: BT

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