Vereinbarkeit des fehlenden Deutschunterrichts für Kinder im Ankunfts- und Rückführungszentrum für asylum seekers in Bamberg mit Artikel 24 Absatz 2 der EU-Grundrechte-Charta und der Kinderrechtskonvention

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern hält es die Bundesregierung für vereinbar mit Artikel 24 Absatz 2 der EU-GrundrechteCharta und der UN-Kinderrechtskonvention (u. a. Diskriminierungsverbot, Artikel 2, vorrangige Berücksichtigung des Kindeswohls, Artikel 3, Recht auf Bildung, Artikel 28 und der Verpflichtung, dass &quot;die Bildung des Kindes darauf gerichtet sein muss, die Persönlichkeit, die Begabung und die geistigen und körperlichen Fähigkeiten des Kindes voll zur Entfaltung zu bringen; [&hellip;] dem Kind Achtung vor [&hellip;] den nationalen Werten des Landes, indem es lebt, [&hellip;] zu vermitteln; das Kind auf ein verantwortungsbewusstes Leben in einer freien Gesellschaft im Geist der Verständigung [&hellip;] und der Freundschaft zwischen allen Völkern und ethnischen, nationalen und religiösen Gruppen [&hellip;] vorzubereiten&quot;, (Artikel 29), dass Kinder im Ankunfts-und Rückführungszentrum für asylum seekers in Bamberg nicht die Regelschulen besuchen, sondern &quot;in fünf Altersgruppen ein paar Stunden am Tag in Englisch, Mathematik und Naturwissenschaften unterrichtet [werden]&quot; und kein Deutschunterricht erteilt wird (www.sueddeutsche.de/bayern/bamberg-balkanzentrum-kinder-koennen-nicht-in-ihre-schulen-zurueck-1.2785605), auch vor dem Hintergrund, dass die weltweite Förderung der deutschen Sprache rechtlich vorgeschrieben ist (§ 4 des Deutsche-Welle-Gesetzes; § 1 des Goethe-Institut e. V.-Rahmenvertrags) und BosnienHerzegowina in der Erklärung zur Europäischen Charta der Regional- und Minderheitensprache Deutsch als Minderheitensprache anerkannt hat?

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Timeline

1. 8 January 2016

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Vereinbarkeit des fehlenden Deutschunterrichts für Kinder im Ankunfts- und Rückführungszentrum für asylum seekers in Bamberg mit Artikel 24 Absatz 2 der EU-Grundrechte-Charta und der Kinderrechtskonvention

   Source: BT

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