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Germany · Question · Schriftliche Frage

18/7274

Unbeantwortete Auskunftsersuchen bei Sicherheitsbehörden seit 2011

Original

openGermany· German Bundestag· DE

Introduced

15 January 2016

Last action

15 January 2016 · Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

Status

Beantwortet

Sponsors

Subjects

Discovery layer

Source updated

26 July 2022

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele der seit 2011 bei den dem Bundesministerium des Innern nachgeordneten Sicherheitsbehörden Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundespolizei und Bundeskriminalamt eingegangenen Auskunftsersuchen wurden dort nicht bearbeitet oder ergebnislos eingestellt, etwa, weil von den Petenten innerhalb einer Frist keine Begründung des Ersuchens mitgeliefert werden konnte oder weil keine beglaubigte oder bestätigte Ausweiskopie übermittelt wurde (bitte wie in der Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 16 auf Bundestagsdrucksache 18/7115 nach Jahren, Behörden sowie Gründen aufschlüsseln), und wie stellt sich das Verhältnis eingegangener und nicht beantworteter bzw. bearbeiteter Auskunftsersuchen für das Ausländerzentralregister dar (bitte ebenfalls nach Jahren und Gründen aufschlüsseln)?

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Timeline

  1. 15 January 2016

    Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

    Unbeantwortete Auskunftsersuchen bei Sicherheitsbehörden seit 2011

    Source: BT

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