PoliticalRepoPoliticalRepo

Mögliche Auswirkungen des Freihandelsabkommens mit den USA (TTIP) auf Krankenhausleistungen und gesetzliche Krankenkassen

Original

openGermany· German Bundestag· DE

Introduced

7 March 2014

Last action

12 March 2014 · Mündliche Frage/Mündliche Antwort

Status

Beantwortet

Sponsors

Subjects

Discovery layer

Source updated

26 July 2022

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Kann die Bundesregierung ausschließen, dass sie ein TTIP-Abkommen ratifizieren wird, das die Möglichkeit beinhaltet, dass Krankenhausleistungen zukünftig ausgeschrieben werden müssen oder multinationale Unternehmen sich einen Zugang in die derzeit noch öffentlich und gemeinnützig dominierte Krankenhauslandschaft einklagen können?<br /> <br /> Kann die Bundesregierung ausschließen, dass sie ein TTIP-Abkommen ratifizieren wird, das die Möglichkeit beinhaltet, dass Versicherungsunternehmen Zugang in das System der gesetzlichen Krankenkassen erhalten oder das die Möglichkeit beinhaltet, dass gesetzliche Krankenkassen Privatisierungstendenzen ausgesetzt werden?

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

  1. 7 March 2014

    Mündliche Frage

    Mögliche Auswirkungen des Freihandelsabkommens mit den USA (TTIP) auf Krankenhausleistungen und gesetzliche Krankenkassen

    Source: BT

  2. 12 March 2014

    Mündliche Frage/Mündliche Antwort

    Mögliche Auswirkungen des Freihandelsabkommens mit den USA (TTIP) auf Krankenhausleistungen und gesetzliche Krankenkassen

    Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.

Sources

PoliticalRepo is an index and interpretation layer, not the authoritative legal source.