Ausgestaltung der Rechte von Finanzdienstleistern durch das Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP)

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie positioniert sich die Bundesregierung in den Verhandlungen zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zu der potenziellen Problematik, dass in Deutschland über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ein Finanzinstrument, das für volkswirtschaftlich und verbraucherschutzpolitisch schädlich gehalten wird (beispielsweise bestimmte Genussrechte), zukünftig möglicherweise vom Markt genommen werden kann, daraufhin jedoch der betroffene Finanzdienstleister, der diese Genussrechte emittiert, gemäß der TTIP eine Schadenersatzforderung erheben könnte, weil durch das Verbot durch die BaFin seine Gewinnerwartungen deutlich zurückgehen?<br /> <br /> In welchem Umfang möchte die Bundesregierung im Rahmen der TTIP-Verhandlungen die Schutzrechte für öffentliche Sparkassen bewahren, wenn zukünftig die Regel greift, dass kein ausländischer Dienstleistungsanbieter schlechter behandelt werden darf als ein inländischer Anbieter (Inländerbehandlung) und in der Folge ausländische Dienstleistungsanbieter z. B. aus dem Bankensektor genau diese Schutzrechte ebenfalls einfordern?

Machine translation from German. The official text remains authoritative.

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