Besetzung der sogenannten Beratergruppe zum Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Vorschlag zur Etablierung eines Gremiums zur Prüfung von Regulierungsvorschlägen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die Mitglieder der so genannten Beratergruppe (Advisory Group) zur Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) ausgewählt, und sind die unterschiedlichen Positionen und Perspektiven auf die TTIP nach Einschätzung der Bundesregierung ausgewogen vertreten (bitte begründen, auch in Hinblick auf TTIP-kritische Positionen), sodass dies auch der Ausgewogenheit des gesamten Verhandlungsprozesses genügt?<br /> <br /> Wie positioniert sich die Bundesregierung hinsichtlich demokratischer Legitimation und parlamentarischer Regulierungshoheit zum Vorschlag des EU-Handelskommissars Karel De Gucht, im Rahmen der TTIP einen &quot;Regulatory Cooperation Council&quot; zu etablieren &ndash; ein Gremium, das alle zukünftigen Regulierungsvorschläge dahingehend prüfen soll, ob sie einen wesentlichen Einfluss auf den transatlantischen Handel haben und mit den TTIP-Vereinbarungen kongruieren?

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Timeline

1. 7 March 2014

   Mündliche Frage

   Besetzung der sogenannten Beratergruppe zum Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Vorschlag zur Etablierung eines Gremiums zur Prüfung von Regulierungsvorschlägen

   Source: BT

2. 12 March 2014

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Besetzung der sogenannten Beratergruppe zum Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Vorschlag zur Etablierung eines Gremiums zur Prüfung von Regulierungsvorschlägen

   Source: BT

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