Entlastung der Kommunen von den Kosten der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welcher Form hat die Bundesregierung die Entlastung der Kommunen von den Kosten der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen in Höhe von 1 bzw. 5 Mrd. Euro (vgl. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD) in ihre mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2015 bis 2018 eingestellt?<br /> <br /> Ist es Ziel der Bundesregierung, die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbarte Zahlung von 1 Mrd. Euro jährlich zur umgehenden Entlastung der Kommunen von den Kosten der Eingliederungshilfe auf zwei Jahre zu befristen, um damit zu unterstreichen, dass die Bundesregierung noch in dieser Legislaturperiode ein Teilhabeleistungsgesetz schaffen wird, welches die Kommunen &ndash; wie im Koalitionsvertrag zugesagt &ndash; insgesamt in Höhe von 5 Mrd. Euro entlasten und das Leistungsrecht entsprechend der UN-Behindertenrechtskonvention weiterentwickeln wird?

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