Zurückweisung der Einladung zu einer Anhörung des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres im Europaparlament durch den BND-Präsidenten

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche weiteren Details kann die Bundesregierung zum Grund und Anlass eines Schreibens des Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) vom 20. November 2013 mitteilen, der darin nach meiner Kenntnis eine am 14. Oktober 2013 ausgesprochene Einladung des Vorsitzenden des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres im Europaparlament zu einer Anhörung in einem von Juan Fernando López Aguilar geleiteten Komitee zur Aufarbeitung der Spionage der Dienste NSA (National Security Agency) und GCHQ (Government Communications Headquarters) sowie die mögliche Verwicklung auch des BND ohne Angabe von Gründen fünf Wochen später zurückgewiesen hat (bitte auch mitteilen, worin die fünfwöchige Verzögerung der Antwort begründet war), und inwiefern unterstützt die Bundesregierung das Komitee nicht nur wie der BND-Präsident mit guten Wünschen, sondern auch praktisch (bitte für die jeweiligen Bundesministerien einzeln darstellen)?

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Timeline

1. 7 March 2014

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Zurückweisung der Einladung zu einer Anhörung des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres im Europaparlament durch den BND-Präsidenten

   Source: BT

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