Anspruch von in Deutschland arbeitsuchenden EU-Ausländern auf soziale Grundsicherung nach dem SGB II

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche rechtlichen bzw. verwaltungstechnischen Maßnahmen plant die Bundesregierung, um in Deutschland arbeitsuchenden EU-Ausländerinnen und -Ausländern &ndash; die bislang nach § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II), entgegen den Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts der Europäischen Union von Arbeitslosengeld-II-Leistungen ausgeschlossen worden sind &ndash; einen diskriminierungsfreien Zugang zum sozialen Grund- und Menschenrecht auf soziale Sicherung zu gewährleisten, vor allem nachdem das Sozialgericht Dortmund in einer Eilentscheidung (Az. S 19 AS 5107/13 ER) vom 22. Janaur 2014 feststellte, dass EU-Ausländer, die sich zur Arbeitsuche in Deutschland befinden, Anspruch auf soziale Grundsicherung nach dem SGB II haben, was auch der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 4. Juni 2009, Vatsouras, C-22/08 insoweit bestätigt, als er ausgeführt hat, dass &quot;finanzielle Leistungen, die unabhängig von ihrer Einstufung nach nationalem Recht den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern sollen, nicht als ,Sozialhilfeleistungen&lsquo; im Sinne von Art. 24 Abs. 2 der Unionsbürgerrichtlinie angesehen werden können&quot;?

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Timeline

1. 7 March 2014

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Anspruch von in Deutschland arbeitsuchenden EU-Ausländern auf soziale Grundsicherung nach dem SGB II

   Source: BT

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