Mutmaßliche Unterstützung des niederländischen Referendums über das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine durch Russland

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die mutmaßliche Unterstützung der niederländischen Initiatoren des Referendums über das Assoziierungsabkommen der Europäischen Union mit der Ukraine durch Russland, die nach Pressemeldungen von US-Geheimdiensten vermutet wird (www.zeit.de/politik/ausland/2016-01/russland-einfluss-referendum-niederlande-ukraine-europa-annaeherung), und welche politischen Konsequenzen würden sich nach Ansicht der Bundesregierung in dem Fall ergeben, dass eine Mehrheit der Niederländerinnen und Niederländer am 6. April 2016 gegen das Assoziierungsabkommen stimmt?

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Timeline

1. 22 January 2016

   Mündliche Frage

   Mutmaßliche Unterstützung des niederländischen Referendums über das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine durch Russland

   Source: BT

2. 27 January 2016

   Nichtbeantwortung

   Mutmaßliche Unterstützung des niederländischen Referendums über das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine durch Russland

   Source: BT

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