Nutzung von Informationen aus der Datenbank der Anti-IS-Koalition durch die Türkei und Saudi-Arabien gegen nicht genehme Gruppen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit bedeutet die Antwort der Bundesregierung zu Frage 16 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. (Bundestagsdrucksache 18/7265), wonach &quot;innerhalb der Operation Inherent Resolve durch die Gruppe von Staaten, die an Luftoperationen teilnehmen (u. a. auch die Türkei) ein gemeinsamer Informationsraum betrieben&rdquo; wird, so dass alles &quot;[w]as Aufklärungswert hat (...) an alle Partner weitergegeben&rdquo; wird, d. h. alles &quot;was von Nutzen ist, wird in die Datenbank der Anti-IS-Koalition eingespeist (&hellip;) [und es] gibt keinen Grund dafür, dass die Türkei bestimmte Bilder nicht sehen darf&quot; (www.sz-online.de/nachrichten/tornados-fliegen-ueber-syrien-3292761.html), dass die Bundesregierung nicht definitiv ausschließen kann, dass Staaten wie die Türkei und Saudi-Arabien die Erkenntnisse aus dieser Datenbank gegen ihnen nicht genehme Gruppen, wie die der kurdischen Volksschutzeinheiten (YPG) und die kurdische Arbeiterpartei (PKK), nutzen (www.sz-online.de/nachrichten/tornados-fliegen-ueber-syrien-3292761.html), und kann die Bundesregierung nach ihrer Kenntnis ausschließen, dass Erkenntnisse aus dieser Datenbank an von ihnen unterstützte Terrormilizen, wie der Ahrar al-Sham, in Syrien zur Bekämpfung syrischer Regierungstruppen und kurdischer Volksschutzeinheiten weitergegeben werden?

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Timeline

1. 22 January 2016

   Mündliche Frage

   Nutzung von Informationen aus der Datenbank der Anti-IS-Koalition durch die Türkei und Saudi-Arabien gegen nicht genehme Gruppen

   Source: BT

2. 27 January 2016

   Mündliche Frage/Mündliche Antwort

   Nutzung von Informationen aus der Datenbank der Anti-IS-Koalition durch die Türkei und Saudi-Arabien gegen nicht genehme Gruppen

   Source: BT

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