Auswirkung einer positiven Sozialprognose auf Strafumfang und Aufenthaltsstatus eines Ausländers

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern hält es die Bundesregierung für migrations- und sicherheitspolitisch angezeigt und rechtssystematisch kohärent, aus einer positiven Sozialprognose, die Voraussetzung für die Aussetzung einer Strafe zur Bewährung ist (vgl. § 56 des Strafgesetzbuches) darauf zu schließen, dass der weitere Aufenthalt eines Ausländers eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt (vgl. Gesetzentwurf zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung, Bundestagsdrucksache 18/4097, S. 49, &quot;negative Prognose&quot;), sodass infolgedessen eine Bewährungsstrafe unter Umständen ein Ausweisungsinteresse begründet?

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 22 January 2016

   Mündliche Frage

   Auswirkung einer positiven Sozialprognose auf Strafumfang und Aufenthaltsstatus eines Ausländers

   Source: BT

2. 27 January 2016

   Mündliche Frage/Mündliche Antwort

   Auswirkung einer positiven Sozialprognose auf Strafumfang und Aufenthaltsstatus eines Ausländers

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.