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Umfang der Sicherheitsleistungen von Migranten bei unerlaubter Einreise nach § 66 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz

Original

openGermany· German Bundestag· DE

Introduced

22 January 2016

Last action

27 January 2016 · Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

Status

Beantwortet

Sponsors

Subjects

Immigration

Source updated

26 July 2022

Immigration

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welchem Umfang hat die Bundespolizei im Jahr 2015 von Migrantinnen und Migranten im Zusammenhang mit der unerlaubten Einreise Sicherheitsleistungen nach § 66 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes eingezogen (bitte Gesamtbetrag nennen und die Zahl der Personen, denen Geld oder Wertgegenstände abgenommen wurden und nach den wichtigsten Herkunftsländern und den Landesgrenzen, an denen die Sicherheitsleistungen eingezogen wurden, differenzieren), und in welchem Umfang erfolgt eine Rückerstattung dieser Beträge in den Fällen, in denen den Betroffenen nach Stellung eines Asylantrages ein Schutzstatus durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zuerkannt wird (bitte ausführen)?

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

  1. 22 January 2016

    Mündliche Frage

    Umfang der Sicherheitsleistungen von Migranten bei unerlaubter Einreise nach § 66 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz

    Source: BT

  2. 27 January 2016

    Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

    Umfang der Sicherheitsleistungen von Migranten bei unerlaubter Einreise nach § 66 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz

    Source: BT

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