Überlegungen der dänischen Regierung zu Personenkontrollen an der Grenze durch deutsche Transportunternehmen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie positioniert sich die Bundesregierung bezüglich Überlegungen der dänischen Regierung, auch deutsche Transportunternehmen bei Personalkontrollen an der deutsch-dänischen Grenze in die Pflicht zu nehmen, Ausweise sowie Visapapiere von Reisenden auf dem Weg nach Dänemark kontrollieren zu lassen, auch vor dem Hintergrund, dass diese Überlegungen nach der konkreten Bitte des dänischen Verkehrsministers um eine deutsche Kooperation in einem entsprechenden Schreiben vom 18. Dezember 2015, einer der dänischen Botschaft gegenüber erfolgten Beurteilung des Vorhabens durch die deutsche Bundesregierung sowie einer entsprechenden medialen Kommentierung des Vorhabens durch den Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, Dr. Ole Schröder, (vgl. DER SPIEGEL 02/2016, S. 62) keinesfalls als hypothetisch anzusehen sind (vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Mündliche Frage 11, Plenarprotokoll 18/148, und was wird die Bundesregierung konkret auf das oben genannte Schreiben des dänischen Verkehrsministers und den darin geäußerten Wunsch antworten?

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Timeline

1. 22 January 2016

   Mündliche Frage

   Überlegungen der dänischen Regierung zu Personenkontrollen an der Grenze durch deutsche Transportunternehmen

   Source: BT

2. 27 January 2016

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Überlegungen der dänischen Regierung zu Personenkontrollen an der Grenze durch deutsche Transportunternehmen

   Source: BT

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