EU-Rechtskonformität der Zulassung von Drittabfertigern auf Flughäfen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie begründet die Bundesregierung ihre Auffassung, dass &quot;eine Begrenzung und Verweigerung der Erhöhung durch einen nationalen Gesetz- bzw. Verordnungsgeber [...] rechtsmissbräuchlich und letztlich EU-rechtswidrig [wäre]&quot; (ebd.), angesichts der Tatsache, dass die Richtlinie 96/67/EG des Rates über den Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste auf den Flughäfen unter Artikel 6 Absatz 4 lediglich vorgibt, dass bei einer nationalen Begrenzung der Drittabfertiger &quot;keinem Flughafennutzer [...] die Möglichkeit genommen werden darf [...], effektiv zwischen mindestens zwei Bodenabfertigungsdienstleistern [...] wählen zu können&quot;, und teilt die Bundesregierung meine Auffassung, dass damit nur eine Begrenzung der Drittanbieter auf einen Bodenabfertigungsdienstleister rechtsmissbräuchlich und EU-rechtswidrig wäre (bitte begründen)?

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Timeline

1. 22 January 2016

   Mündliche Frage

   EU-Rechtskonformität der Zulassung von Drittabfertigern auf Flughäfen

   Source: BT

2. 27 January 2016

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   EU-Rechtskonformität der Zulassung von Drittabfertigern auf Flughäfen

   Source: BT

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