Kontrollen von Flüchtlingshelfern und NGO-Mitarbeitern durch FRONTEX in Griechenland

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was ist der Bundesregierung aus ihrer Teilnahme an Operationen und Übungen von und mit der EU-Grenzagentur FRONTEX in Griechenland darüber bekannt, inwiefern dabei eingesetztes Personal in Zusammenarbeit mit Polizeibehörden an Kontrollen von Flüchtlingshelfern und Nichtregierungsorganisationen auf dem Festland und auf den Inseln Lesbos und Chios beteiligt ist, wie es mittlerweile von mehreren Medien unter Berufung auf Nachrichtenagenturen und Polizeiquellen berichtet wird (beispielhaft: &quot;Stillschweigend werden die Zuständigkeiten von FRONTEX ausgedehnt&quot;, www.efsyn.gr/arthro/epekteinontaisiopira-oi-armodiotites-tis-frontex), und auf welcher Grundlage hält die Bundesregierung solche Kontrollen mit dem Mandat von FRONTEX in Griechenland für vereinbar?

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Timeline

1. 22 January 2016

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Kontrollen von Flüchtlingshelfern und NGO-Mitarbeitern durch FRONTEX in Griechenland

   Source: BT

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