Rechtsgrundlage der Zurückweisung von Schutzsuchenden an der deutsch-österreichischen Grenze

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Auf welcher genauen Rechtsgrundlage oder Anweisung erfolgen die laut einem Pressebericht von der Bundespolizei bestätigten Zurückweisungen an der deutsch-österreichischen Grenze (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11. Januar 2016 &quot;Deutschland schickt mehr Flüchtlinge zurück&quot;), soweit diese auch Personen betreffen, die um Schutz bzw. Asyl nachsuchen (bitte auch vor dem Hintergrund ausführen, dass Österreich aufgrund seiner geografischen Lage nur in den seltensten Fällen der zuständige Mitgliedstaat nach der Dublin-Verordnung sein dürfte, bei einer etwaigen Anweisung bitte gegebenenfalls auch die Verantwortlichen sowie Datum und Inhalt nennen), und welche genaueren Angaben kann die Bundesregierung zu den Auswirkungen dieser Maßnahme machen (z. B.: Zahl der Zurückweisungen, Zeiträume, Herkunftsländer der Betroffenen)?

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Timeline

1. 22 January 2016

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Rechtsgrundlage der Zurückweisung von Schutzsuchenden an der deutsch-österreichischen Grenze

   Source: BT

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