Flüchtlingsabkommen zwischen EU und Türkei

Summary

Beschluss eines Gemeinsamen Aktionsplans zum Umgang mit Flüchtlingen auf dem EU-Türkei-Gipfel vom 29. November 2015: Maßnahmen und Übereinkünfte, Bereitstellung von EU-Finanzmitteln, Ratifikation der Genfer Flüchtlingskonvention durch die Türkei, Achtung des Grundsatzes der Nichtzurückweisung, Einstufung der Türkei als sicherer Herkunftsstaat; illegale Einreise von Flüchtlingen in die Türkei, Gegenmaßnahmen türkischer Sicherheitsbehörden, Bau und Betrieb von Aufnahmezentren, Existenz von Haftzentren, durch Haftandrohung erzwungene Ausreisen, Bau von Grenzbefestigungen, Abschiebungen in "sichere Gebiete" Syriens; registrierte Flüchtlinge in der Türkei (soziale und rechtliche Situation, Zugang zum Arbeitsmarkt); Menschenrechtsverletzungen türkischer Sicherheitskräfte bei Antiterroroperationen in kurdisch bewohnten Provinzen<br /> (insgesamt 25 Einzelfragen mit zahlreichen Unterfragen)

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Timeline

1. 20 January 2016

   Minor interpellation

   Flüchtlingsabkommen zwischen EU und Türkei

   Source: BT

2. 17 February 2016

   Antwort

   Flüchtlingsabkommen zwischen EU und Türkei

   Source: BT

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