Mögliche Duldung von Menschenrechtsverletzungen der Türkei aufgrund ihrer Rolle in der Flüchtlingskrise

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit ist die Äußerung des Bundesinnenministers Dr. Thomas de Maizière, &quot;[a]ber die Türkei, wenn wir von ihr etwas wollen, wie, dass sie die illegale Migration unterbindet, dann muss man auch Verständnis dafür haben, dass es dann im Wege des Interessenausgleichs auch Gegenleistungen gibt.&quot; (www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/schmusekurs-mit-erdogan-100.html) im Sinne der Warnung der Demokratischen Partei der Völker (HDP) an die Bundeskanzlerin und die EU vor einem &quot;Tauschhandel&quot; mit der Türkei so zu verstehen, dass die Bundesregierung mit Rücksicht auf die erhoffte Mitarbeit Ankaras in der Flüchtlingsabwehr zu schweren Menschenrechtsverletzungen und illegaler Willkür in der Türkei schweigt (AFP vom 11. Februar 2016), und ist die Bundesregierung Berichten nachgegangen, dass die Türkei systematisch Bürgerkriegsflüchtlinge zurück nach Syrien abschiebt und damit gegen internationales Recht verstößt (www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-abschiebung-101.html)?

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Timeline

1. 12 February 2016

   Mündliche Frage

   Mögliche Duldung von Menschenrechtsverletzungen der Türkei aufgrund ihrer Rolle in der Flüchtlingskrise

   Source: BT

2. 17 February 2016

   Mündliche Frage/Mündliche Antwort

   Mögliche Duldung von Menschenrechtsverletzungen der Türkei aufgrund ihrer Rolle in der Flüchtlingskrise

   Source: BT

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