Vereinbarkeit der Aussetzung des Familiennachzuges zu subsidiär Schutzberechtigten für zwei Jahre mit verschiedenen Rechtsnormen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Aufgrund welcher rechtlichen Erwägungen hält es die Bundesregierung für vereinbar mit den Vorgaben des Grundgesetzes, der Familienzusammenführungsrichtlinie und der Europäischen Menschenrechtskonvention, den Nachzug zu subsidiär Schutzberechtigten generell für zwei Jahre auszusetzen, vor dem Hintergrund, dass die Herstellung der ehelichen, lebenspartnerschaftlichen bzw. familiären Lebensgemeinschaft im Herkunftsstaat oder in einem Drittstaat den Betroffenen regelmäßig nicht zumutbar ist, die Aussetzung des Familiennachzugs auch diejenigen treffen würde, die den Lebensunterhalt der Familie vollumfänglich sichern, und eine solche Regelung auch den Nachzug zu subsidiär schutzberechtigten unbegleiteten Minderjährigen aussetzen würde?

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Timeline

1. 12 February 2016

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Vereinbarkeit der Aussetzung des Familiennachzuges zu subsidiär Schutzberechtigten für zwei Jahre mit verschiedenen Rechtsnormen

   Source: BT

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