Mögliche Einleitung rechtlicher Schritte gegen die Landesvorsitzende der AfD vor dem Hintergrund ihrer Äußerungen zum Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche rechtlichen Schritte will die Bundesregierung gegen die jüngste Äußerung der Landesvorsitzenden der AfD, Beatrix von Storch, einleiten, die auf ihrer Facebook-Seite den Schusswaffengebrauch gegenüber Flüchtlingen fordert (&quot;Und wenn sie das HALT an der Grenze nicht akzeptieren, &sbquo;können die Vollzugsbeamten im Grenzdienst Schusswaffen auch gegen Personen einsetzen&lsquo; (§ 11 UZwG). Wer das HALT an unserer Grenze nicht akzeptiert, der ist ein Angreifer. Und gegen Angriffe müssen wir uns verteidigen&quot;)?

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Timeline

1. 12 February 2016

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Mögliche Einleitung rechtlicher Schritte gegen die Landesvorsitzende der AfD vor dem Hintergrund ihrer Äußerungen zum Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge

   Source: BT

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