Fortführung der Entflechtungsmittel über das Jahr 2019 hinaus

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit trifft es zu, dass Klarheit darüber besteht, dass der Bund zur Fortführung der Entflechtungsmittel über das Jahr 2019 hinaus bereit ist, wie dies der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Norbert Barthle, bei einer Veranstaltung des Bundes Deutscher Omnibusunternehmer Baden-Württemberg im November 2015 vor zahlreichen Zuhörern ausgesagt und auf Nachfrage von Teilnehmern ausdrücklich bekräftigt hat (siehe Staatsanzeiger für Baden-Württemberg vom 22. Dezember 2015), und wann wird nach derzeitiger Einschätzung der Bundesregierung hierüber Rechtssicherheit für die Länder hergestellt werden?

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Timeline

1. 12 February 2016

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Fortführung der Entflechtungsmittel über das Jahr 2019 hinaus

   Source: BT

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