Verfolgung und Kontrolle der Helfer von Geflüchteten in Einsatzgebieten der EU-Grenzagentur Frontex

Summary

Beteiligung der Bundespolizei an Frontex-Missionen in Südosteuropa, Tätigkeit von NGOs oder sonstiger Strukturen nichtstaatlicher Fluchthilfe bzw. Seenotrettung in Frontex-Einsatzgebieten; Einbindung, verstärkte Kontrolle bzw. Verfolgung von Fluchthilfe-Aktivitäten der NGOs; Ausstattung griechischer Seegrenzübergangsstellen mit EURODAC-Geräten, Sprachgebrauch "Geisterschiff-Schleuser", Zusammenarbeit mit der Türkei zur Verhinderung unerwünschter Migration, Überwachung der EU-Seegrenzen durch NATO-Kräfte, Tätigkeit des "Zentrums zur Bekämpfung der Migrantenschleusung" bei Europol, Verhinderung der Kontaktaufnahme zwischen Schleppern und Migranten über das Internet, Unterscheidung der Phänomene "Menschenschmuggel" und "Menschenhandel", Entkriminalisierung der Fluchthilfe aus humanitären Gründen<br /> (insgesamt 28 Einzelfragen)

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 16 February 2016

   Minor interpellation

   Verfolgung und Kontrolle der Helfer von Geflüchteten in Einsatzgebieten der EU-Grenzagentur Frontex

   Source: BT

2. 4 March 2016

   Antwort

   Verfolgung und Kontrolle der Helfer von Geflüchteten in Einsatzgebieten der EU-Grenzagentur Frontex

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

2 official files

• 18/7797

  Drucksache · DE · 4 March 2016

  DownloadOpen at official source

• 18/7598

  Drucksache · DE · 16 February 2016

  DownloadOpen at official source

Sponsors

• Fraktion DIE LINKE · Fraktion DIE LINKE · initiative

Related records

No cross-record relationships stored yet.