Zeitraum für eine mögliche Klage aufgrund der Direktvergabe der geplanten Ausweitung der Lkw-Maut im Jahr 2018 an Toll Collect

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welchen Zeitraum hat die Bundesregierung, vor dem Hintergrund einer entsprechenden Aussage des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Enak Ferlemann, im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vom 17. Februar 2016, bezüglich der für das Jahr 2018 geplanten Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen im internen Zeitplan für eine mögliche Klage wegen der geplanten Direktvergabe an Toll Collect GmbH für die technische Vorbereitung dieser Ausweitung eingeplant (www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/lkw-maut-bund-droht-milliardenschwere-verzoegerung-a-1077348.html), und welche anderen Möglichkeiten als eine Direktvergabe dieser Leistung hat die Bundesregierung verworfen (bitte jeweils begründen)?

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Timeline

1. 19 February 2016

   Mündliche Frage

   Zeitraum für eine mögliche Klage aufgrund der Direktvergabe der geplanten Ausweitung der Lkw-Maut im Jahr 2018 an Toll Collect

   Source: BT

2. 24 February 2016

   Mündliche Frage/Mündliche Antwort

   Zeitraum für eine mögliche Klage aufgrund der Direktvergabe der geplanten Ausweitung der Lkw-Maut im Jahr 2018 an Toll Collect

   Source: BT

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