Gültigkeit des Zurückweisungsverbotes gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention bei möglicher Abschiebung Schutzsuchender in einen Dritt- bzw. Verfolgerstaat

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist es zutreffend, dass das Zurückweisungsverbot nach Artikel 33 der Genfer Flüchtlingskonvention auch dann greift, wenn die Gefahr besteht, dass der Staat, in den Schutzsuchende zurückgewiesen werden (hier konkret durch NATO-Schiffe in der Ägäis in die Türkei), seinerseits in einen dritten Staat bzw. in den Verfolgerstaat abschiebt, und inwieweit ist vor diesem Hintergrund die geplante Zurückweisung Schutzsuchender in die Türkei mit dem Zurückweisungsverbot vereinbar, da Berichte dazu vorliegen, dass die Türkei syrische Flüchtlinge nach Syrien zurückgeschickt hat (www.amnesty.de/presse/2015/12/16/tuerkei-nimmt-hunderte-fluechtlinge-fest-und-schickt-sie-zurueck-nach-syrien-und-d; Nachfrage zur Antwort auf meine Mündliche Frage 5, Plenarprotokoll 18/154, S. 15189, Anlage 7)?

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Timeline

1. 19 February 2016

   Mündliche Frage

   Gültigkeit des Zurückweisungsverbotes gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention bei möglicher Abschiebung Schutzsuchender in einen Dritt- bzw. Verfolgerstaat

   Source: BT

2. 24 February 2016

   Mündliche Frage/Mündliche Antwort

   Gültigkeit des Zurückweisungsverbotes gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention bei möglicher Abschiebung Schutzsuchender in einen Dritt- bzw. Verfolgerstaat

   Source: BT

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