Vermeintlich mit internationalem Haftbefehl gesuchte türkische Staatsanwälte in Deutschland
Original
Introduced
19 February 2016
Last action
24 February 2016 · Mündliche Frage/Schriftliche Antwort
Status
Beantwortet
Sponsors
—
Subjects
Discovery layer
Source updated
26 July 2022
Summary
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit trifft es zu, dass die Regierung der Türkei drei von dort im Jahr 2015 nach Deutschland geflohene Staatsanwälte (Cekeriya Öz, Delal Kara und Mehmet Yüzgec) mit internationalem Haftbefehl suchen lässt sowie von der Bundesregierung deren Auslieferung verlangt hat, die in Baden-Württemberg Asyl beantragt haben, wegen Ermordungsgefahr polizeilichen Personenschutz erhalten haben und deren Asylanträge durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) derzeit noch nicht rechtskräftig beschieden sind (vgl. taz. die tageszeitung 16. August 2015; AFP 26. August 2015; Sabah 15. August 2015), und welche Angaben macht die Bundesregierung zu Meldungen, aus der Türkei seien Personen unterwegs, um die drei genannten Personen zu töten, zu etwaiger Befassung durch Nachrichtendienste des Bundes mit diesen und von ihnen mitgebrachten Informationen sowie über die etwaige Thematisierung des türkischen Auslieferungsgesuches im Zusammenhang mit den aktuellen Verhandlungen Deutschlands sowie der Europäischen Union über mehr türkische Aktivitäten bezüglich Flüchtlingen?
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Timeline
19 February 2016
Mündliche Frage
Vermeintlich mit internationalem Haftbefehl gesuchte türkische Staatsanwälte in Deutschland
Source: BT
24 February 2016
Mündliche Frage/Schriftliche Antwort
Vermeintlich mit internationalem Haftbefehl gesuchte türkische Staatsanwälte in Deutschland
Source: BT
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- Official source: https://dip.bundestag.de/vorgang/vermeintlich-mit-internationalem-haftbefehl-gesuchte-turkische-staatsanwalte-in/72479
- Open data entity: https://search.dip.bundestag.de/api/v1/vorgang/72479
- germany · 72479 · source updated 26 July 2022