Berücksichtigung der EU-Asyl-Verfahrensrichtlinie 2013/32/EU bei der geplanten Einstufung der Türkei als sicheren Drittstaat

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit berücksichtigt &ndash; nach Kenntnis der Bundesregierung &ndash; die nach Presseberichten (www.stern.de/news2/griechenland-prueft-einstufung-der-tuerkei-als-sicherer-drittstaat-6694674.html) in Griechenland verabschiedete oder geplante Einstufung der Türkei als sicheren Drittstaat die Anforderungen nach Artikel 38 der Asylverfahrensrichtlinie 2013/32/EU, wonach es individuelle Prüfungen geben muss, ob der betreffende Drittstaat für die konkret Betroffenen tatsächlich als sicher betrachtet werden kann, und inwieweit wird dies auch auf NATO-Schiffen geprüft, wenn diese in der Ägäis aus Seenot gerettete Schutzsuchende in die Türkei zurückbringen, vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundesdrucksache 18/7323 zu Frage 28 erklärte, dass die Türkei &quot;für eine Einstufung als sicherer europäischer Drittstaat aus formellen Gründen aufgrund des in der Fragestellung angesprochenen geografischen Vorbehalts nicht in Betracht&quot; komme?

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Timeline

1. 19 February 2016

   Mündliche Frage

   Berücksichtigung der EU-Asyl-Verfahrensrichtlinie 2013/32/EU bei der geplanten Einstufung der Türkei als sicheren Drittstaat

   Source: BT

2. 24 February 2016

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Berücksichtigung der EU-Asyl-Verfahrensrichtlinie 2013/32/EU bei der geplanten Einstufung der Türkei als sicheren Drittstaat

   Source: BT

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