Möglicher Verstoß der Türkei gegen die Genfer Flüchtlingskonvention im Hinblick auf die zwangsweise Rückführung syrischer Flüchtlinge

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung &ndash; Bezug nehmend auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 24 auf Bundestagsdrucksache 18/7473, in der die Bundesregierung nach dem Status von syrischen Flüchtlingen in der Türkei aufgrund des geografischen Vorbehalts in Bezug auf die Umsetzung der Genfer Flüchtlingskonvention gefragt, erläutert, dass die Türkei &quot;auch bei syrischen Flüchtlingen an den Non-Refoulement-Grundsatz gebunden [ist,&hellip;] sie also nicht zurückweisen oder gegen ihren Willen nach Syrien zurückweisen [darf]&quot; &ndash; über zwangsweise Rückführungen aus der Türkei von syrischen Staatsangehörigen nach Syrien über die sowohl Amnesty International (www.amnesty.org/en/dokuments/eur44/3022/2015/en/) als auch Human Rights Watch (www.hrw.org/news/2015/11/23/turkey-syrians-pushed-back-border) berichtet hatten und die einen klaren Verstoß gegen das Non-Refoulement-Gebot der Genfer Flüchtlingskonvention darstellen?

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Timeline

1. 19 February 2016

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Möglicher Verstoß der Türkei gegen die Genfer Flüchtlingskonvention im Hinblick auf die zwangsweise Rückführung syrischer Flüchtlinge

   Source: BT

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  Drucksache · DE · 19 February 2016

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