Beherrschungsvertrag zwischen der Sanvartis GmbH und der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit ist nach Ansicht der Bundesregierung der Beherrschungsvertrag zwischen der Sanvartis GmbH und der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland gGmbH (UPD) vom 30. November 2015 (HRB 85475), nach dem die Sanvartis GmbH berechtigt ist, den Geschäftsführungsorganen der UPD allgemeine oder auf Einzelfälle bezogene Weisungen zu erteilen, und die UPD verpflichtet ist, den Weisungen der Sanvartis zu folgen, vereinbar mit § 65b SGB V, Nummer 3 der Leistungsbeschreibung sowie § 6 der Fördervereinbarung, die allesamt Klauseln zur Sicherstellung einer unabhängigen Einrichtung sowie Beratungstätigkeit enthalten und insbesondere die UPD verpflichten, eine &ndash; auch mittelbare &ndash; Steuerung der Beratungstätigkeit oder -inhalte durch die Trägerorganisationen auszuschließen? <br /> <br /> Inwieweit ist nach Ansicht der Bundesregierung der Beherrschungsvertrag zwischen der Sanvartis GmbH und der UPD vom 30. November 2015 (HRB 85475), nach dem Sanvartis berechtigt ist, den Geschäftsführungsorganen der UPD allgemeine oder auf Einzelfälle bezogene Weisungen zu erteilen und die UPD verpflichtet ist, den Weisungen der Sanvartis zu folgen, vereinbar mit der Antwort der Bundesregierung zu Frage 42 der Kleinen Anfrage &quot;Künftiges Angebot der Unabhängigen Patientenberatung (UPD) durch die Sanvartis GmbH&quot; der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Bundestagsdrucksache 18/7136), nach der Sanvartis sich unter Verzicht auf alle gesetzlichen gesellschaftsvertraglichen Formen und Fristen verpflichtet hat, keinerlei Einfluss auf die künftige Beratung durch die UPD zu nehmen?

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Timeline

1. 19 February 2016

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Beherrschungsvertrag zwischen der Sanvartis GmbH und der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland

   Source: BT

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