Äußerungen von Vertretern der OSZE zur Verantwortung der am Krieg in der Ukraine beteiligten Akteure

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche öffentlichen Äußerungen von Vertretern der OSZE Special Monitoring Mission (OSZE SMM) am 4. Februar 2016 in ukrainischen Medien &ndash; wie v. a. Ukrajinska Prawda, ukranews.com und Ukraine Today &ndash; sind der Bundesregierung zur jeweiligen Verantwortung der am Krieg in der Ukraine beteiligten Akteure für die Tatsache, dass die OSZE SMM an der freien Bewegung im Konfliktgebiet und damit an der im &quot;Maßnahmenkomplex zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen&quot; (sogenannte &quot;Minsk II&quot;-Vereinbarung) festgeschriebenen Kontrolle von Waffenruhe und Abzug schwerer Waffen gehindert wird, bekannt geworden, und was unternimmt die Bundesregierung im Rahmen des deutschen OSZE-Vorsitzes und in anderen Formaten, um der OSZE SMM die mandatsgemäße Erfüllung ihres Auftrages zu ermöglichen?

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Timeline

1. 26 February 2016

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Äußerungen von Vertretern der OSZE zur Verantwortung der am Krieg in der Ukraine beteiligten Akteure

   Source: BT

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