Dienstreisen von Vertretern des BfV in die USA und nach Großbritannien und Vereinbarkeit mit dem Umstand eines Inlands-Nachrichtendienstes

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie oft sind hochrangige Vertreter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV; d. h. Präsident, Vizepräsident, Abteilungsleiter) im Zeitraum von 2010 bis Ende 2015 dienstlich zu Besuchen in den USA und in Großbritannien gewesen, um dort Gespräche mit Vertretern der dortigen Geheimdienste zu führen (bitte die Reisen einzeln mit den jeweiligen Teilnehmern, eventueller Begleitung durch den Bundesnachrichtendienst &ndash; BND &ndash; sowie Gegenstand bzw. Themen der Gespräche auflisten), und wie oft waren hochrangige Vertreter US-amerikanischer oder britischer Dienste im o. g. Zeitraum zu Gast in Deutschland, um hier mit der Führung des BfV zu sprechen (bitte wieder einzeln wie oben auflisten)?<br /> <br /> Wie vereinbaren sich die Reisetätigkeit des BfV in die USA und Großbritannien sowie die erfolgten Gegenbesuche ausländischer Geheimdienste in Deutschland mit dem Umstand, dass es sich beim Verfassungsschutz gemäß den gesetzlichen Vorgaben ausdrücklich um einen Inlandsnachrichtendienst handelt, und welche Vereinbarungen bzw. rechtlich verbindlichen Regelungen gibt es zum Austausch von Daten zwischen dem BfV und amerikanischen bzw. britischen Geheimdiensten?

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Timeline

1. 4 March 2016

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Dienstreisen von Vertretern des BfV in die USA und nach Großbritannien und Vereinbarkeit mit dem Umstand eines Inlands-Nachrichtendienstes

   Source: BT

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