Details der Prüfung der rechtlichen und technischen Machbarkeit des Europäischen Kriminalaktennachweises

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche weiteren Details kann die Bundesregierung zu Beteiligten und Zeitrahmen einer Prüfung der &quot;rechtlichen und technischen Machbarkeit&quot; des Europäischen Kriminalaktennachweises (EPRIS) mitteilen, deren &quot;grundsätzlicher polizeifachlicher Bedarf&quot; bereits durch eine von der EU-Kommission beauftragte Machbarkeitsstudie durch Belgien festgestellt wurde, die aber offenbar nicht wie angekündigt im Dezember 2015 abschließend bewertet wurde (vgl. Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfragen der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksachen 18/1832 und 18/7698), und inwiefern bzw. mit welchen Einschränkungen könnten aus Sicht der Bundesregierung auch die beim Bundeskriminalamt geführten &quot;Gewalttäterdateien&quot; in den EU-weiten Austausch von Kriminal- bzw. Ermittlungsakten eingebunden werden?

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 4 March 2016

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Details der Prüfung der rechtlichen und technischen Machbarkeit des Europäischen Kriminalaktennachweises

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.