Insolvenz des Unternehmens German Pellets

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was sind nach Einschätzung der Bundesregierung, in Zusammenarbeit mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), die Gründe dafür, dass trotz des bereits in Kraft getretenen Kleinanlegerschutzgesetzes die Insolvenz der German Pellets GmbH nicht rechtzeitig erkannt wurde, und inwieweit sollte aus Sicht der Bundesregierung zum Schutz der Kleinanleger gesetzlich nachgebessert werden, damit nicht wie in diesem Fall z. B. Genussrechte selbst dann noch an Kleinanleger verkauft werden, obwohl der Emittent schon so gut wie pleite ist (vgl. daserste.de, Plusminus, &quot;Hohe Verluste statt Top-Rendite&quot;, 17. Februar 2016)? <br /> <br /> Inwieweit teilt die Bundesregierung bezüglich German Pellets die Auffassung der BaFin, dass bei German Pellets nicht eingegriffen werden konnte, weil &quot;keine erheblichen Bedenken&quot; für den Anlegerschutz vorlagen (vgl. daserste.de, Plusminus, &quot;Hohe Verluste statt Top-Rendite&quot;, 17. Februar 2016), und sollte nach Auffassung der Bundesregierung die BaFin im Sinne des ihr aufgetragenen kollektiven Verbraucherschutzes nicht deutlich eher und schärfer eingreifen müssen und die Anleger nun im Weg der kollektiven Rechtssicherung (Verjährung hemmen, Meldung an Haftpflicht des Emittenten etc.) bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche gegen den Emittenten unterstützen (bitte begründen)?

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Timeline

1. 4 March 2016

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Insolvenz des Unternehmens German Pellets

   Source: BT

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