Abschaltung der Aufklärungssensorik von US-amerikanischen Überwachungsdrohnen beim Flug durch den deutschen Luftraum

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern nimmt die Bundesregierung Berichte über das in mindestens 20 Fällen erfolgte Ausspionieren der Bevölkerung in den Vereinigten Staaten von Amerika durch Drohnen des eigenen Verteidigungsministeriums (USA Today vom 9. März 2016) zum Anlass, statt einer lediglich &quot;schriftlich bestätigt[en]&quot; Zusicherung zur Abschaltung der Aufklärungssensorik von US-Überwachungsdrohnen beim Flug durch deutsche Lufträume (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/6978 zu Frage 22) die versprochene Abschaltung durch eigene Maßnahmen zu überprüfen, und was ergab die &quot;ressortübergreifende[n] Abstimmung&quot; innerhalb der Bundesregierung, einem neuerlichen Antrag der US-Regierung zur Verlängerung der erteilten Überfluggenehmigung für den Transit zur EU-Außengrenze mit Russland bis zum 1. Oktober 2016 zuzustimmen (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/7706 zu Frage 10)?

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 11 March 2016

   Mündliche Frage

   Abschaltung der Aufklärungssensorik von US-amerikanischen Überwachungsdrohnen beim Flug durch den deutschen Luftraum

   Source: BT

2. 16 March 2016

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Abschaltung der Aufklärungssensorik von US-amerikanischen Überwachungsdrohnen beim Flug durch den deutschen Luftraum

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.