Mögliche Beschäftigung von Journalisten durch Sicherheitsbehörden zur verdeckten investigativen Aufklärungstätigkeit im In- und Ausland

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Auskünfte gibt die Bundesregierung über die Beschäftigung von Journalisten als verdeckte investigative Aufklärungsgehilfen im In- und Ausland bzw. über die Nutzung von deren Erkenntnissen durch die einzelnen Sicherheitsbehörden des Bundes seit 2010 (bitte aufschlüsseln nach Behörde, Jahr, Zahl und Medien), v. a. durch das Bundeskriminalamt bezüglich Islamisten (vgl. etwa SZ vom 8. März 2016 ,,Der Fund&quot;; vgl. auch KONTEXT vom 18. Juni 2014 &quot;Der Hilfspolizist&quot;, http://gruenlink.de/14k7), und welche rechtlichen sowie praktischen Grenzen beachten die Sicherheitsbehörden bei einer solchen Zusammenarbeit, um angesichts einschlägiger Presseratsrichtlinien (etwa die Nummer 5.2. und 6.1.: Verbot von nachrichtendienstlicher Tätigkeit und Doppelfunktionen) die Unabhängigkeit solcher Journalisten sowie der sie beschäftigenden Medien nicht zu kompromittieren?

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Timeline

1. 11 March 2016

   Mündliche Frage

   Mögliche Beschäftigung von Journalisten durch Sicherheitsbehörden zur verdeckten investigativen Aufklärungstätigkeit im In- und Ausland

   Source: BT

2. 16 March 2016

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Mögliche Beschäftigung von Journalisten durch Sicherheitsbehörden zur verdeckten investigativen Aufklärungstätigkeit im In- und Ausland

   Source: BT

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