Kooperationen und Informationsaustausch der europäischen Nachrichtendienste zur Terrorbekämpfung

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Gibt es bereits konkrete Schritte zur Umsetzung der Errichtung einer Plattform, einer gemeinsamen Datenbank oder von Ähnlichem von 30 Nachrichten- und Sicherheitsdiensten von EU-Mitgliedstaaten, die die Kooperation und den Informationsaustausch im Anti-Terror-Kampf durch die Einrichtung einer neuen Plattform in der sogenannten Counter-Terrorism Group (CTG) beschleunigen wollen (vgl. &quot;Europas Geheimdienste gründen Info-Plattform&quot;, www.zeit.de/politik/ausland/2016-02/geheimdienste-europa-kooperation-terrorismus-islamismus), und ist die Bundesregierung der Meinung, dass die geplante Kooperation de lege lata oder auf der gesetzlichen Grundlage des derzeit zwischen den Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und SPD in Abstimmung befindlichen Reformentwurfs eines BND-Gesetzes erfolgen kann bzw. soll?

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Timeline

1. 11 March 2016

   Mündliche Frage

   Kooperationen und Informationsaustausch der europäischen Nachrichtendienste zur Terrorbekämpfung

   Source: BT

2. 16 March 2016

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Kooperationen und Informationsaustausch der europäischen Nachrichtendienste zur Terrorbekämpfung

   Source: BT

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