Vereinbarkeit der Rücknahme von auf den griechischen Inseln ankommenden Flüchtlingen in die Türkei mit der Genfer Flüchtlingskonvention

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie begründet die Bundesregierung ihre Zustimmung zur Erklärung des Rates vom 8. März 2016, mit der der Vorschlag der Türkei, alle auf den griechischen Inseln ankommenden Schutzsuchenden wieder zurückzunehmen, begrüßt wird, vor dem Hintergrund, dass der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, Dr. Günter Krings, in einer E-Mail vom 2. November 2015 an mich erklärte, dass es für eine Einstufung der Türkei als sicherer Drittstaat &quot;nach Artikel 38 der Richtlinie 2013/32/EU u. a. möglich sein muss, Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) zu erhalten, was in der Türkei wegen des regionalen Vorbehalts zur GFK nur für europäische Flüchtlinge möglich ist&quot;, und wie ist die Aussage des türkischen Premierministers Ahmet Davuto&#287;lu (AFP vom 9. März 2016), die Türkei würde die von Griechenland zurücküberstellten &quot;Nicht-Syrer&quot; in die jeweiligen Heimatländer zurückschicken, mit dem Zurückweisungsverbot der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar (bitte jeweils konkret mit Bezug auf die jeweilige internationale und EU-Rechtslage beantworten)?

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Timeline

1. 11 March 2016

   Mündliche Frage

   Vereinbarkeit der Rücknahme von auf den griechischen Inseln ankommenden Flüchtlingen in die Türkei mit der Genfer Flüchtlingskonvention

   Source: BT

2. 16 March 2016

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Vereinbarkeit der Rücknahme von auf den griechischen Inseln ankommenden Flüchtlingen in die Türkei mit der Genfer Flüchtlingskonvention

   Source: BT

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