Schwächung des Wahlrechts zwischen ambulanten und stationären Leistungen von Menschen mit Behinderungen durch das Bundesteilhabegesetz

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie will die Bundesregierung verhindern, dass durch das geplante Bundesteilhabegesetz das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen vor dem Hintergrund des allgemein befürworteten Wegfalls der Trennung zwischen ambulanten und stationären Leistungen geschwächt wird, da potentiell das Risiko besteht, dass der bisherige Grundsatz &quot;ambulant vor stationär&quot; in sein Gegenteil verkehrt wird, wenn die ambulante Leistung kostenintensiver ist (http://nitsa-ev.de/wp-content/uploads/2016/02/2016_02_22_Brief_an_MdB_Entwurf_BTHG.pdf), und wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass die gemeinsame Inanspruchnahme von Leistungen nicht gegen den Willen der Leistungsbezieherinnen und Leistungsbezieher vollzogen werden kann?

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Timeline

1. 11 March 2016

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Schwächung des Wahlrechts zwischen ambulanten und stationären Leistungen von Menschen mit Behinderungen durch das Bundesteilhabegesetz

   Source: BT

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