Implementierungen ohne vorherige parlamentarische Abstimmung auf nationaler Ebene

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Gibt es auf nationaler Ebene ähnliche Implementierungen, die vorläufig ohne vorherige parlamentarische Abstimmung erfolgen und erst nachträglich parlamentarisch abgestimmt werden (bitte einzeln nennen), und plant die Bundesregierung mit Blick darauf, dass gemäß Artikel 218 Absatz 11 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ein Mitgliedstaat, das Europäische Parlament, der Rat oder die Kommission &quot;ein Gutachten des Gerichtshofs über die Vereinbarkeit einer geplanten Übereinkunft mit den Verträgen einholen&quot; können, ein solches Gutachten zu CETA bzw. TTIP (Transatlantisches Partnerschafts- und Investitionsabkommen) einzuholen oder sich im EU-Rat für die Einholung eines solchen Gutachtens einzusetzen?

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Timeline

1. 18 March 2016

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Implementierungen ohne vorherige parlamentarische Abstimmung auf nationaler Ebene

   Source: BT

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