Thematisierung der Menschenrechtslage in der Westsahara bei den Verhandlungen mit Marokko zur Rücknahme geflüchteter Menschen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit thematisiert die Bundesregierung in ihren derzeitigen Verhandlungen mit der marokkanischen Regierung um eine vereinfachte Rückführung Geflüchteter die prekäre Menschenrechtslage in der völkerrechtswidrig annektierten Westsahara, und inwieweit ist die Bundesregierung bereit, für erfolgreiche Verhandlungen in ihrem Sinne Kompromisse hinsichtlich der Duldung oder Anerkennung dieser Annexion sowie der Menschenrechtslage der dortigen Bevölkerung einzugehen, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die marokkanische Regierung infolge eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und Marokko (derstandard.at/2000027361846/Westsahara-Befreiungsbewegung-Polisario-siegreich-mit-EU-Klage) in der letzten Woche alle Kontakte mit Institutionen der Europäischen Union abgebrochen hat und die Bundesregierung der marokkanischen Regierung diesbezüglich Unterstützung im Berufungsverfahren gegen oben genanntes Urteil zugesichert hat (taz.de/Abschiebungen-aus-Deutschland/!5282219/)?

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Timeline

1. 18 March 2016

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Thematisierung der Menschenrechtslage in der Westsahara bei den Verhandlungen mit Marokko zur Rücknahme geflüchteter Menschen

   Source: BT

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