Einrichtung bestimmter Arbeitsgruppen bzw. Sekretariate im europäischen Geheimdienstzentrum in Den Haag

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Haltung vertritt die Bundesregierung als Mitglied des Geheimdienstzusammenschlusses Counter Terrorism Group (CTG) zu den in einer &quot;ersten Planungsphase&quot; hinsichtlich der Errichtung einer &quot;operativen Plattform&quot; im ersten Halbjahr 2016 zu klärenden Fragen, welche (Unter-)Arbeitsgruppen oder Sekretariate in dem europäischen Geheimdienstzentrum in Den Haag eingerichtet werden sollen (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zur Einrichtung eines europäischen Geheimdienstzentrums auf Bundestagsdrucksache 18/7930), und welche neuen &quot;Möglichkeiten&quot; der Zusammenarbeit zwischen der CTG und der EU-Polizeiagentur EUROPOL hält die Bundesregierung für sinnvoll bzw. rechtlich umsetzbar, zumal die 28 europäischen Geheimdienste (und damit auch die Bundesregierung) bereits &quot;[i]n Kontakt&quot; mit EUROPOL stehen, &quot;um Möglichkeiten für eine engere Zusammenarbeit zu sondieren&quot;?

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Timeline

1. 1 April 2016

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Einrichtung bestimmter Arbeitsgruppen bzw. Sekretariate im europäischen Geheimdienstzentrum in Den Haag

   Source: BT

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