Umsetzung des Beschlusses des OLG Frankfurt am Main vom März 2016 gegen das Bundespolizeiamt Flughafen Frankfurt am Main

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie wird der bestandskräftige Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main 10 W 9/15 vom 3. März 2016 gegen die Bundespolizeidirektion Flughafen Frankfurt/Main wirksam umgesetzt (bitte genau darlegen, welche internen Anweisungen oder Regelungen mit welchem Inhalt es diesbezüglich gibt oder welche Gesetzesänderungen die Bundesregierung zur Umsetzung plant), wonach ein Festhalten im Flughafen-Transitbereich nach Beendigung eines Flughafen-Asylverfahrens nach § 15 Absatz 6 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) ohne richterliche Anordnung eine rechtswidrige Freiheitsentziehung darstellt, und wie viele Personen waren seit Einführung dieser Vorschrift von solchen rechtswidrigen Freiheitsentziehungen betroffen (sofern hierzu keine genauen Zahlenangaben vorliegen, bitte eine ungefähre Einschätzung auf der Grundlage von Erfahrungen und Kenntnissen fachkundiger Bundesbediensteter geben)?

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Timeline

1. 1 April 2016

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Umsetzung des Beschlusses des OLG Frankfurt am Main vom März 2016 gegen das Bundespolizeiamt Flughafen Frankfurt am Main

   Source: BT

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