Erfahrungen des BMI zur Regelung der Niederlassungserlaubnis für anerkannte Flüchtlinge

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten negativen Erfahrungen liegen dem Bundesministerium des Innern vor zu der Regelung, dass anerkannte Flüchtlinge drei Jahre nach ihrer Anerkennung eine Niederlassungserlaubnis erhalten, wenn ihre Schutzbedürftigkeit fortbesteht, weil der Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière vorgeschlagen hat, diese Regelung zu ändern, und inwieweit unterscheidet sich die Situation noch erwerbsloser anerkannter Flüchtlinge in Hinblick auf die Aufgabe ihrer Integration substantiell von der Situation anderer noch erwerbsloser Drittstaatsangehöriger, die einen rechtmäßigen Aufenthaltsstatus zum Beispiel im Rahmen der Familienzusammenführung erhalten haben, vor dem Hintergrund, dass nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 1. März 2016 in der Rechtssache C-443/14 und C-444/14 nur dann eine Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge zulässig wäre (bitte ausführen)?

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Timeline

1. 8 April 2016

   Mündliche Frage

   Erfahrungen des BMI zur Regelung der Niederlassungserlaubnis für anerkannte Flüchtlinge

   Source: BT

2. 13 April 2016

   Mündliche Frage/Mündliche Antwort

   Erfahrungen des BMI zur Regelung der Niederlassungserlaubnis für anerkannte Flüchtlinge

   Source: BT

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