Berücksichtigung der bereinigten bzw. unbereinigten Schutzquote bei der asylrechtlichen Einstufung von Herkunftsstaaten
Original
Introduced
8 April 2016
Last action
13 April 2016 · Mündliche Frage/Schriftliche Antwort
Status
Beantwortet
Sponsors
—
Subjects
Discovery layer
Source updated
26 July 2022
Summary
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass es bei der asylrechtlichen Einstufung von Herkunftsstaaten als sicher, soweit dabei auf Schutzquoten im Asylverfahren zur Begründung Bezug genommen wird, auf die bereinigten Schutzquoten (ohne formelle Entscheidungen) ankommen muss, weil in die unbereinigte Schutzquote auch formelle Entscheidungen mit einfließen, die jedoch keine Bewertung der individuellen Schutzbedürftigkeit oder der Lage im Herkunftsland beinhalten, was sich bei den Herkunftsländern Marokko und Algerien so auswirkt, dass die unbereinigten Schutzquoten weniger als halb (in Marokko) bzw. weniger als ein Drittel (in Algerien) so hoch sind wie die bereinigten Schutzquoten (vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 14 auf Bundestagsdrucksache 18/7734, bitte ausführlich begründen), und inwieweit wurde die Ankündigung umgesetzt, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wolle alle Asylverfahren von Asylsuchenden aus Tunesien, Marokko und Algerien bis zum 10. März 2016 entscheiden (vgl. ebd., bitte so ausführlich wie möglich beantworten mit Angaben zur Zahl der diesbezüglichen Entscheidungen, die getroffen wurden bzw. die noch offen sind, usw.)?
This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.
Timeline
8 April 2016
Mündliche Frage
Berücksichtigung der bereinigten bzw. unbereinigten Schutzquote bei der asylrechtlichen Einstufung von Herkunftsstaaten
Source: BT
13 April 2016
Mündliche Frage/Schriftliche Antwort
Berücksichtigung der bereinigten bzw. unbereinigten Schutzquote bei der asylrechtlichen Einstufung von Herkunftsstaaten
Source: BT
Votes
No vote records are attached yet.
Versions
No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.
Documents
No documents linked.
Sponsors
No sponsors or actors listed by the source.
Related records
No cross-record relationships stored yet.
Sources
PoliticalRepo is an index and interpretation layer, not the authoritative legal source.
- Official source: https://dip.bundestag.de/vorgang/berucksichtigung-der-bereinigten-bzw-unbereinigten-schutzquote-bei-der-asylrecht/73526
- Open data entity: https://search.dip.bundestag.de/api/v1/vorgang/73526
- germany · 73526 · source updated 26 July 2022