Sicherstellung des europäischen Vorsorgeprinzips im Rahmen von TTIP und einem Staat-Staat-Schiedsgerichtsverfahrens

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie will die Bundesregierung die Wahrung des europäischen Vorsorgeprinzips im Rahmen von TTIP (Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft) auch im Rahmen eines &quot;Staat-Staat-Schiedsgerichtsverfahrens&quot; sicherstellen angesichts der Tatsache, dass bisher jede Berufung auf das Vorsorgeprinzip zur Rechtfertigung einer SPS-Maßnahme (sanitäre und phytosanitäre Maßnahmen) vor einem WTO-Verfahren (WTO &ndash; Welthandelsorganisation) gescheitert ist (vgl. Gutachten von Prof. Peter-Tobias Stoll und anderen: http://akeuropa.eu/_includes/mods/akeu/docs/main_ report_de_372.pdf), die Bundesregierung jedoch gleichzeitig bestätigt hat, dass es im Rahmen der TTIP-Verhandlungen nicht gelingen wird, ein gemeinsames Verständnis des Vorsorgeprinzips zu verankern (vgl. Antwort auf meine Schriftliche Frage 2 auf Bundestagsdrucksache 18/7721)?

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 8 April 2016

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Sicherstellung des europäischen Vorsorgeprinzips im Rahmen von TTIP und einem Staat-Staat-Schiedsgerichtsverfahrens

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.