Änderung bestimmter EU-Verordnungen mit dem Ziel einer stärkeren Bürgerbeteiligung in der EU

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welcher Form wird sich die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass seit Inkrafttreten der Europäischen Bürgerinitiative im April 2012 lediglich drei von 31 registrierten und 51 beantragten Bürgerinitiativen mit der Sammlung von einer Million Unterschriften erfolgreich waren, gegenüber der Europäischen Kommission dafür einsetzen, dass die Verordnung Nr. 211/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 über die Bürgerinitiative und die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1179/2011 der Kommission vom 17. November 2011 zur Festlegung der technischen Spezifikationen für Online-Sammelsysteme gemäß der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bürgerinitiative mit dem Ziel, die bisher bekannten Hürden für mehr Bürgerbeteiligung und eine stärkere Nutzung der Europäischen Bürgerinitiative abzubauen, geändert werden, und welchen konkreten Änderungsbedarf sieht die Bundesregierung?

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Timeline

1. 8 April 2016

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Änderung bestimmter EU-Verordnungen mit dem Ziel einer stärkeren Bürgerbeteiligung in der EU

   Source: BT

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