Von EU-Staaten an Europol übermittelte Informationen zu terroristischen Gefährdern bzw. Gefahren sowie Anklagen und Urteilen wegen terroristischer Straftaten

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Angaben macht die Bundesregierung zu Inhalt und Umfang der Informationen zu terroristischen Gefährdern, Gefahren sowie zu Anklagen und Urteilen wegen terroristischer Straftaten, die seit Anfang des Jahres 2015 von EU-Staaten an Europol und die dortige Datenbank gegeben wurden (bitte die informationsgebenden Länder, den Gegenstand der Informationen und die Art der Übermittlung angeben) und welche Erklärungen hat die Bundesregierung dafür, dass mehrere der Hauptverdächtigen der schrecklichen Terroranschläge in Paris und Brüssel nicht nur seit Jahren verdächtigt wurden, an terroristischen Straf- und anderen Gewalttaten, deren Vorbereitung und Durchführung beteiligt gewesen zu sein, sondern sogar angeklagt und deswegen zu Freiheitsstrafen von 5, 9 und mehr Jahren verurteilt wurden, die Strafen aber nicht verbüßten, sondern trotz Kontrollen unbehelligt durch EU-Länder wie Belgien, Deutschland, Österreich, Frankreich, Holland gereist sein und sich in der gewohnten Umgebung in Brüssel aufgehalten haben sollen (vgl. SPIEGEL ONLINE vom 23. März 2016; www.spiegel.de/politik/ausland/anschlaege-in-bruessel-brueder-gehoerten-zum-umfeld-abdeslams-a-1083857.html)?

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Timeline

1. 8 April 2016

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Von EU-Staaten an Europol übermittelte Informationen zu terroristischen Gefährdern bzw. Gefahren sowie Anklagen und Urteilen wegen terroristischer Straftaten

   Source: BT

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